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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Neuanlagen – Umbauten - Instandsetzungen

 

0.             Vorbemerkung

Diese Bedingungen sind an die Empfehlungen der Fachgemeinschaft Fördertechnik im Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) angelehnt.

 

1.             Angebot

1.1. Die zu den Angeboten gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen u.a. sowie Angaben über Maße, Gewichte, Leistungen, Kraftbedarf, Betriebskosten u.a. sind nur dann verbindlich, wenn diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Sie gelten im Übrigen im Rahmen der DIN-Toleranzen. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

1.2. An unsere Angebote halten wir uns 6 Wochen ab Ausstellungsdatum gebunden. Uns nach dieser Annahmefrist zugehende Aufträge sind neue Angebote des Auftraggebers, die zu ihrer Rechtswirksamkeit von uns ausdrücklich angenommen und bestätigt werden müssen.

 

2.             Vertragsabschluß/Leistungsumfang

2.1. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir nach Eingang der Bestellung deren Annahme schriftlich bestätigen. Für den Umfang der Leistung im Einzelnen ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Nach Vertragsabschluß legen wir die Pläne der Anlage(n) dem Besteller zur Genehmigung durch Unterzeichnung vor. Wir haben Anspruch auf ausdrückliche Genehmigung der Pläne vor Beginn der Herstellung und Montage der Anlage(n).

2.2. Bei Abweichung des Inhaltes der Auftragsbestätigung vom Angebot und/oder der Bestellung gilt der Inhalt der Auftragsbestätigung als verbindlich, wenn der Besteller dem Inhalt der Auftragsbestätigung nicht binnen 10 Tagen widerspricht. Dieses gilt nicht, wenn die Abweichung wesentliche Vertragsinhalte betreffen.

2.3. Wir sind verpflichtet, dem Besteller die erforderlichen technischen Unterlagen für die behördliche Abnahmeprüfung, die der Besteller bewirkt, zu liefern. Auflagen der Genehmigungsbehörden werden nur berücksichtigt, wenn diese uns rechtzeitig bekannt gegeben werden und von uns schriftlich bestätigt werden.

2.4. Mündliche Erklärungen und Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der schriftlichen Bestätigung.

 

3.             Preise und Zahlungen

3.1. Die in der Auftragsbestätigung angegebenen Preise sind Pauschalpreise und geltend frei Verwendungsstelle. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer gemäß UStG in der jeweils gültigen Fassung hinzu.

3.2. Treten nachträglich in den unserem Angebot zugrunde gelegten Bauverhältnissen Änderungen ein, welche einen größeren Materialumfang oder Personaleinsatz erforderlich machen, so sind wir zu entsprechenden Kostenanpassungen berechtigt. Ändern sich die kalkulierten Lohn- und Materialkosten, so sind wir zu den entsprechenden Preisanpassungen nach Ablauf der Festpreisbindung berechtigt, die in diesem Fall nach der vom VDMA empfohlenen Preisgleitklausel abgerechnet werden.

 

4.             Zahlungsbedingungen

4.1. Zahlungen sind innerhalb von 10 Kalendertagen nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Unternehmens wie folgt zu leisten:

30 % des Auftragswertes bei Bestellung und nach erfolgter Auftragserteilung;

60 % des Auftragswertes, wenn die Hauptteile der Anlage(n) versandbereit sind und dies dem Besteller mitgeteilt wurde;
Der Zahlungseingang ist Voraussetzung für die TÜV-Abnahme.

10 % bei TÜV-Abnahme , jedoch spätestens 4 Wochen nach Meldung der Abnahmebereitschaft.

Die vereinbarten Zahlungsbedingungen gelten bei mehreren Anlagen getrennt für jede Anlage. Bei Überschreiten dieser Zahlungsfristen sind wir berechtigt – vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Schadens – Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem  Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes zu verlangen.

4.2. Die Zurückhaltung oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.

 

5.             Eigentumsvorbehalt

5.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Zahlungsver­pflichtungen des Bestellers aus der gesamten Geschäftsbeziehung einschl. der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzei­tig oder später geschlossenen Verträgen unser Eigentum.

5.2. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagsnahme     oder sonstiger Verfügung durch Dritte hat er den Lieferer unverzüg­lich zu benachrichtigen.

5.3. Bei vertragswidrigen Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur Rücknahme nach Mahnung be­rechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltungs­machung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gilt nach als Rücktritt vom Vertrag.

5.4. Der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers berechtigt uns, sofort vom Vertrag zurück­zutreten und die umgehende Rückgabe der Liefergegenstandes zu verlangen.

 

6.             Fristen und Termine

6.1. Vereinbarte Fristen beginnen erst nach restloser Klärung aller technischen Einzelheiten, Genehmigung unserer Anlagezeichnung, für deren Anfertigung die benötigten Baupläne zu überlassen sind und Aufmassbereitschaft auf der Baustelle bestehen muss sowie nach Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Überschreitung von Zahlungsterminen aus offenen Forderungen der Geschäftsverbindung verlängern die vereinbarten Ausführungs- und Lieferfristen und den Zeitraum des Zahlungsverzuges.

6.2. Vereinbarte Fertigstellungsfristen setzen die Möglichkeit ungehinderten Montagebeginns zur ursprünglich festgesetzten Zeit sowie die Fertigstellung der erforderlichen bauseitigen Leistungen voraus. Soweit während der Montage bauseitige Leistungen zu erbringen sind, so sind diese so zu fördern, dass Behinderungen oder Unterbrechungen der Montage ausgeschlossen sind. Muss die Montage wegen Bauverzögerung unterbrochen werden oder verzögert sich die Beendigung der Arbeiten infolge verspäteter behördlicher Abnahmeprüfungen ohne unser Verschulden, so trägt der Besteller u.a. die Kosten für die Wartezeit und etwaiger wiederholter Anfahrten der Monteure.

6.3. Die vereinbarten Fristen verlängern sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen der von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, welche außerhalb unseres Einflusses liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Anlieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei einem Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn diese während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

6.4. Wird die Auslieferung und Montage der Anlage(n) aus Gründen verzögert, die wir zu vertreten haben und erwächst dem Besteller hieraus nachweislich ein Schaden, so ist der Besteller berechtigt, unter Ausschluss weiterer Ansprüche eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung von 0,5 % und zwar im Ganzen bis zu 5 % desjenigen Teils der Gesamtlieferung zu beanspruchen, das wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.

6.5. Wird die Anlieferung oder die Montage der Anlage(n) aus Gründen verzögert, welche der Besteller zu vertreten hat, so sind wir u.a. berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist und noch nicht bezahlter Leistung, anderweitig über das Material zu verfügen und dem Besteller mit verlängerter Frist zu beliefern. Bei fehlenden sachgemäßen Einlagerungsmöglichkeiten auf der Baustelle sind wir berechtigt auf Kosten des Bestellers einzulagern. Die Kosten werden dem Besteller vorher schriftlich mitgeteilt.

 

7.             Übergabe, Abnahme, Gefahrenübertragung

7.1. Die Übergabe der Anlage(n) erfolgt mittels eines Übergabeprotokolles zum Zeitpunkt der behördlichen Abnahmeprüfung. Der Besteller ist verpflichtet, die vertragsgemäß hergestellten Anlage(n) zu übernehmen, wenn  wir ihm die Übernahme anbieten und wir ihn zur vertragsgemäßen Übergabe einladen.

7.2. Erscheint der Besteller zur Übergabe trotz rechtzeitiger Benachrichtigung nicht, oder nimmt er die Anlage(n) in Gebrauch, so gilt die
Übernahme als erfolgt. Die Übernahme kann vom Besteller nicht verweigert werden, wenn die behördliche Abnahme durch die „benannte Stelle“ (TÜV/TÜA) aus bauseitigen Gründen nicht im Anschluss an die Fertigstellung erfolgen kann, oder wenn Beanstandungen erhoben werden, welche die Funktionsfähigkeit der Anlage(n) nicht beinträchtigen. Wir sind verpflichtet, berechtigte Beanstandungen in angemessener Frist zu beheben.

7.3. Mit der Übergabe der Anlage(n) geht die Gefahr auf den Besteller über. Kommt es aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben zu Unterbrechungen der Montage der Anlage(n), so geht die Gefahr mit dem Beginn der Unterbrechung der Montagearbeiten auf den Besteller über. Wird für die Beschädigung der Anlage(n) von dritter Seite Ersatz geleistet, z.B. Versicherungsleistungen, so steht die Ersatzleistung demjenigen zu, der die Gefahr zum Zeitpunkt der Beschädigung der Anlage(n) getragen hat.

 

8.             Vorzeitige Vertragsauflösung

8.1. Wird uns nach Abschluss des Vertrages bekannt, dass sich der Besteller in ungünstiger Vermögenslage befindet oder kann das Bauvorhaben durch den Besteller nicht mehr durchgeführt werden, können wir Sicherheiten oder Vorkasse für unsere Leistungen verlangen oder Erstattung der von uns gemachten Aufwendung fordern und vom Vertrag zurücktreten. Diese Aufwendungen können ohne Nachweis mit 20 % oder bei bereits gefertigtem Material mit 70 % der Brutto-Auftragssumme in Rechnung gestellt werden, falls der Besteller nicht geringere oder der Lieferer nicht höhere Aufwendungen nachweist.

8.2. Kündigt der Besteller den Vertrag, so sind wir berechtigt ohne Nachweis Stornierungskosten in Höhe von 20 % der Brutto-Auftragssumme in Rechnung zu stellen, falls nicht höhere Kosten nachgewiesen werden oder der Besteller ein niedrigeren Schaden nachweist.

 

9.       Mängelansprüche

9.1. Die Anlage(n) sind unter Berücksichtigung der anerkannten Regeln der Technik nach den Werksnormen des Unternehmens erstellt und entsprechen den zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültigen Aufzugsvorschriften.

9.2. Angaben des Unternehmens über Kraftbedarf, Geschwindigkeit und Leistung der Anlage(n) gelten als erfüllt, wenn eventuelle Abweichungen nicht mehr als ± 10 % betragen. Die Anlage(n) sind nach EN 50082-1/2 und EN 55011 für ausreichende Funkstör- und Netzrückwirkfreiheit  in Wohngebäuden ausgelegt. Zusätzliche Funkentstör- und Filtereinrichtungen sind nicht zur Lieferung vorgesehen.

9.3. Alle Teile, welche innerhalb von 6 Monaten nach dem Gefahrenübergang nachweislich infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt werden, sind in angemessener Frist unentgeltlich nach unserer Wahl auszubessern oder auszuwechseln. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art sind bei erfolgreicher Nachbesserung oder Ersatzlieferung ausgeschlossen. Die Feststellung von Mängeln muss uns unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden.

9.4. Die Mängelhaftung setzt eine fachgerechte Wartung vom Hersteller voraus. Die Vereinbarung einer über 6 Monaten hinausgehenden Verjährungsfrist für Mängelansprüche ist nur wirksam, wenn uns der regelmäßige Service der Anlage(n) übertragen wird.

9.5. Die Mängelhaftung bezieht sich weder auf natürlichen Verschleiß noch auf Schäden oder Auswirkungen, welche aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:

  • Gebäudesenkung oder sonstige mangelhafte Bauarbeiten    oder Baukonstruktionen
  • Gebäudegeräuschempfindlichkeit
  • Einfluss von Temperatur und Witterung
  • Chemische und sonstige Natureinflüsse
  • Mangelnde Wartung, wie zu große Wartungsintervalle
  • Rohe Behandlung
  • Überlastung und Nichteinhaltung unserer in den Anlagezeichnungen usw. gestellten Forderungen.

9.6. Zur Vornahme aller uns nach unserem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller uns erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, sonst sind wir von der Mängelhaftung frei.

9.7. Wenn der Besteller sich zum Zeitpunkt der Erhebung einer Mängelrüge mit der Zahlung des die Beseitigung des Mangels übersteigenden Teiles des Entgeltes in Verzug befindet, können Mängelansprüche solange dieser Verzug besteht, nicht geltend gemacht werden.

9.8. Die Bestimmungen über die Mängelhaftung gelten entsprechend für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzstücke, jedoch nur bis zum Ende der Verjährungsfrist für Mängelansprüche für den ursprünglichen Liefergegenstand.

 

10.           Haftung und Haftpflicht

10.1. Der Lieferer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

10.2. Ansprüche auf Ersatz von mittelbaren Schäden sind ausgeschlossen. Mittelbare Schäden sind solche, welche nicht am Liefergegen- stand selbst entstanden sind (Folgeschäden). Unabhängig hiervon haften wir jedoch dem Besteller gegenüber in dem Umfang, in welchem uns die bestehende Betriebs-Haftpflichtversicherung Ersatz leistet.

 

11.           Abtretung

11.1 Der Besteller darf die sich aus diesem Vertrag unmittelbar ergebenen Ansprüche ohne ausdrückliche Zustimmung des Unternehmens an Dritte nicht abtreten.

 

12.           Schlussbestimmungen

12.1 Gerichtstand ist nach unserem Ermessen der Erfüllungsort oder der Sitz des Unternehmens soweit dieser rechtsverbindlich vereinbart werden kann.

12.2. Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bedingungen (oder Teile einer Bedingung) unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bedingungen (bei Teilunwirksamkeit einer Bedingung die Gültigkeit des übrigen Bedingungsinhaltes) nicht. An Stelle der unwirksam oder nichtigen Bedingungen, tritt eine solche, welche wirksam ist und dem mit der unwirksamen oder nichtigen Bedingung angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

13.           Hinweis nach § 36 VSBG

Die Firma VESTNER Aufzüge GmbH ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen